Kirchenasyl

[15. Juli 2022 von Oliver Marquart] Die katholische Franziskaner-Schwester Juliana Seelmann ist vom Landgericht Würzburg wegen eines gewährten Kirchenasyls im Berufungsverfahren freigesprochen worden.

Zuvor hatten Vertreter der Staatsanwaltschaft die eingelegte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg in diesem Fall zurückgenommen. Denn davor wiederum hatte das Gericht auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 25. Februar 2022 in einem vergleichbaren Fall verwiesen.

Kirchenasyl: Auf Glauben und Gewissen berufen

Seelmann hatte zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl im Kloster gewährt, dafür hatte das Amtsgericht Würzburg eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" gegen sie ausgesprochen. Sowohl Seelmann als auch die Staatsanwaltschaft hatten nach der Entscheidung im Sommer 2021 Berufung eingelegt.

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Die jetzige Häufung in Bayern hat für den Jesuiten Dieter Müller eine Vorgeschichte.

Aus Angst vor Abschiebung suchen Flüchtlinge in Deutschland den Schutz der Kirchen. "Kirchenasyl" hat Tradition. Doch die Justiz erhöht den Druck. Kirchenvertreter sprechen von einer "Eskalation".

Sie ist verurteilt: Die katholische Ordensfrau Juliana Seelmann wurde vom Amtsgericht Würzburg wegen Gewährung von Kirchenasyl schuldig gesprochen. Richter Rene Uehlin sprach laut Agenturen von einem "Rechtsbruch, der nicht entschuldigt werden kann". Und sagte: "Wir leben in einer Demokratie, nicht in einem Gottesstaat."

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"Fatales Signal": Kritik an Kirchenasyl-Urteil gegen Ordensfrau

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" und die Grüne Jugend Würzburg fordern die Entkriminalisierung von Kirchenasyl. Anlass ist das Urteil vom 2. Juni 2021 des Würzburger Amtsgerichts gegen eine Ordensschwester aus Unterfranken.

Würzburger Flüchtlingsrat kritisiert Entscheidung

Es sei kein Verbrechen, Menschen in ausweglosen Situationen zu helfen, so die Arbeitsgemeinschaft am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Das Würzburger Amtsgerichts hatte die Ordensschwester Juliana Seelmann am Mittwoch [2.6.2021] wegen der Gewährung von Kirchenasyl zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verurteilt.

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Prozess gegen Würzburger Ordensfrau wegen Kirchenasyl

Gemeinden, die Flüchtlingen Zuflucht bieten, sehen sich durch ihren christlichen Glauben verpflichtet, Menschen vor einer Abschiebung zu schützen, wenn begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen.

Sie stellen sich zwischen die bedrohten Flüchtlinge und die Behörden, um eine nochmalige Prüfung des Falls zu erreichen und eine Abschiebung zu verhindern.

"Ich konnte nicht anders", sagt Schwester Juliana Seelmann.

Im Kirchenasyl bewahrte sie zwei Nigerianerinnen vor der Abschiebung aus Deutschland. Bald muss sie sich wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" in Würzburg vor Gericht verantworten.

Mehrere Verfahren gegen Kirchenmitglieder. Schwester Juliana ist nicht die erste, die sich wegen Kirchenasyl vor Gericht verantworten muss. BR-Artikel vom 27. Mai 2021 lesen ...

Wie Sr. Mechthild Thürmer und Bruder Abraham Sauer muss sich nun auch Sr. Juliana Seelmann vor Gericht verantworten. Artikel der Ordensgemeinschaften in Deutschland hier lesen ...

Bei der Wahl von Thomas de Maizière zum Präsidenten des Evangelischen Kirchentages 2023 in Nürnberg gab es auch viel Kritik. Anlass war die Asylpolitik in seiner Zeit als Bundesinnenminister. Nun hat der CDU-Politiker sich zum Kirchenasyl positioniert.

Sie seien in einem Rechtstaat zwar "etwas Fremdes", es gebe aber eine Übereinkunft zwischen Staat und Kirche, solche Kirchenasyle einzurichten, sagte der frühere CDU-Bundesinnenminister am Dienstagabend bei einer Online-Fragestunde, einem neuen Format des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Der Satz, dass man keine Menschen ertrinken lasse dürfe, sei richtig, sagte de Maizière. Aber Kirchenasyl könne keine Politik ersetzen.

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Wir wollen die folgenden Fragen aufwerfen und diskutieren:

• Wie schaffen es Menschen, trotz der Gewalt der globalen Migrationsregime sicher zu sein?
• Was können Glaubensgemeinschaften von den von Migrant:innen angeführten Kämpfen und dem Aktivismus gegen Grenzregime lernen?
• Wie können wir verhindern, Ungleichheit zu reproduzieren, während wir versuchen, die rassistische Spaltung zu überwinden, die diese Grenzregime nährt?
• Und wer rettet hier eigentlich wen vor wem?

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich unter: info(at)kirchenasyl.de

Auch eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ist möglich.

1. Räume schaffen: Überleben und Sicherheit auf der Flucht – 25. Mai 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST
2. Räume schaffen: Sicherheit und Empowerment während des Asylverfahrens - 2. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST
3. Räume schaffen: Gegen Abschiebung und zum Aufbau transformativer Allianzen – 14. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00-2:30 p.m. EST
4. Gemeinsame Diskussion: Reflexion und aktiv werden – 18. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 1:00 -2:30 p.m. EST

14. Juni 2021, 19:00-20:30 CET/ 13:00 -2:30 p.m. EST – Gegen Abschiebung und zum Aufbau transformativer Allianzen

Ravi Ragbir ist Community-Aktivist und aktiv in der New Sanctuary Coalition NY (NSC), einer multireligiösen, von Migrant*innen geleiteten Organisation. Die NSC unterstützt und empowert Menschen, die sich im Einwanderungssystem zurechtfinden müssen. Die Programme der NSC zielen darauf ab, das System, das die Existenz von Einwanderern kriminalisiet, zu beleuchten und zu durchbrechen. Zu den Kernprogrammen gehören die Rechtsberatung, Begleitung, Anti-Haft Aktionen, Community Organizing und Lobbyarbeit.

Adam Bahar war Teil einer Gruppe von Flüchtlingen, die von 2012 bis 2014 den Oranienplatz in Berlin besetzten und später „Gast“ im Kirchenasyl einer Berliner Kirche. Als Aktivist setzt er sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen ein. Derzeit arbeitet Adam bei Glokal e.V., einer Organisation für politische Bildung mit antirassistischem und postkolonialem Ansatz.

Pfarrerin Anne Dunlap ist die Religionskoordinatorin von Showing Up for Racial Justice (SURJ), einem USA-weiten Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Untergrabung weißer Vorherrschaft und Antirassismus einsetzen. Durch Community Organizing, Mobilisierung und Bildungsangebote bewegt SURJ weiße Menschen dazu, als Teil einer Bewegung für Gerechtigkeit zu engagieren und zu lernen, mit Leidenschaft und Verantwortlichkeit zu handeln. Anne war Mitbegründerin der Sanctuary Coalition in Denver (Colorado). Die Sanctuary Bewegung der 1980er Jahren in den USA prägte ihr weiteres Engagement für soziale Gerechtigkeit.

Moderation: Noor Amr

Noor Amr ist Doktorandin der Anthropologie an der Stanford University und Koordinatorin der dekolonialen Studiengruppe Concerning Violence: A Decolonial Collaborative Research Group. Sie hat einen Masterabschluss in Religionsphilosophie der Harvard Divinity School, wo sie mit dem Dean’s Fellowship ausgezeichnet wurde. In ihrer Dissertation befasst sie sich mit Kirchenasyl in Deutschland, wobei sie Fragen der Souveränität, des Säkularismus, der Zugehörigkeit und der Staatsbürgerschaft berücksichtigt. In ihrer Arbeit untersucht sie ethnographisch, wie die Praktiken des Kirchenasyls die Grenzen der politischen Zugehörigkeit durch performative Akte neu definieren.

➤ Quelle mit weiteren Terminen.

2018 jedoch entschied die deutsche Innenministerkonferenz, den Selbsteintritt bis auf 18 Monate auszudehnen. Mit dieser Linie wichen die Minister von einer mit den Kirchen 2015 getroffenen Vereinbarung ab, was seither bei Kirchenasyl-Aktivisten für anhaltenden Verdruss sorgt.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts stammt bereits vom 8. Juni 2020, hat aber bisher keine mediale Berichterstattung nach sich gezogen. Die Leipziger Richter wiesen eine Beschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. Das Nürnberger Amt hatte Revision gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 2020 beantragt und kam damit nicht durch.

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Diana Namusoke hofft auf Anerkennung

Diana Namusoke knetet ihre Hände, wahrend sie lächelt. Sie ist aufgeregt und ängstlich zugleich. Es ist still im Café in der Kreuzberger Kirche Heilig Kreuz-Passion, das wegen des Shutdowns durch die Corona-Pandemie geschlossen ist. Am Morgen hat Namusoke die Nachricht bekommen, dass das Verwaltungsgericht Augsburg einen Termin festgelegt hat, an dem ihr Prozess stattfindet: Am 1. März [] soll darüber verhandelt werden, ob sie in Deutschland bleiben darf oder nach Uganda abgeschoben wird – zurück in ein Land, in dem ihr als lesbischer Frau willkürliche Gewalt und die harte strafrechtliche Verfolgung durch die Behörden droht. Geschichte auf der Seite von ASF weiter lesen ... Website gelesen am 29. Mai 2021 jh

Rückmeldung vom 31. Mai 2021:

Schön, dass Sie nachfragen.

Bei dem Prozess am 1. März in Augsburg wurde ein Abschiebeverbot nach Uganda festgestellt. Frau Namusoke erhält eine Aufenthaltsgenehmigung, die nach einem Jahr verlängert werden muss. Wir gehen davon aus, dass sie jetzt in Deutschland sicher ist. Sie selbst war nicht mit uns bei dem Prozess, weil wir bis zuletzt nicht sicher wussten (entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt), ob sie dort eventuell festgenommen werden könnte. Ich war mit einer Kollegin dort, die auch ein Gutachten geschrieben hatte - es gab sehr viele Gutachten unterschiedlichster Art. Wir waren als Zeuginnen angemeldet (diese müssen aber nicht gehört werden). Wir waren aber während der ganzen Verhandlung geladen und der Richter hat Dianas Partnerin und uns beide sehr ausführlich befragt . Wir merkten schon im Verlauf, dass der Richter sehr aufmerksam zuhörte und offensichtlich auch Respekt vor zwei Pfarrerinnen hatte. Das hat uns ehrlich gesagt überrascht. Nach zwei Stunden gab es eine Pause und in dieser Pause haben sich der Richter, die Anwältin und das Bamf geeinigt. Wir waren alle sehr erleichtert, weil wir nach dem Ablauf ähnlicher Verfahren nicht davon ausgehen konnten. Diana Namusoke ist jetzt wieder in Bayern und wir haben sie herzlich verabschiedet.

Liebe Grüße

SO, 30.08.2020, 18:00-19:30 :: Tag des Kirchenasyls

Am 30.08.1983 starb in Berlin der 23jährige politische Flüchtling Cemal Kemal Altun. Er sprang während der Gerichtsverhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Gerichtssaals. Zuvor hatte er über ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen. Seitdem sind viele weitere Menschen als Folge der Abschiebungspolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde.

Am 30.08.2020 laden wir um 18:00 zum Gottesdienst in die Heilig-Kreuz-Kirche ein. Der Gottesdienst kann auch von Zuhause im Lifestream auf youtube verfolgt werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kirchengemeinde.

Sie haben Interesse teilzunehmen, haben aber dieses Mal keine Zeit? Schreiben Sie uns eine E-mail an info(at)kirchenasyl.de oder rufen Sie uns an: 030 25 89 88 91. [Quelle]

Von heute auf morgen mussten die Sprachkurse eingestellt werden, das beliebte Sprachcafé konnte nicht mehr stattfinden.

In den Wochen des Lockdowns gab es mit vielen weiterhin Kontakt über whatsapp oder Skype. Es gab Versuche, Unterricht per Skype anzubieten - einzeln oder in Gruppen. Aber es stellte sich schnell heraus, dass es vielen, vor allem in Gemeinschaftsunterkünften, einfach an technischen Voraussetzungen fehlte, um am Unterricht teilzunehmen.

So gab es vor einigen Wochen einen Spendenaufruf von weltweit, alte, noch funktionstüchtige Laptops zu spenden.

Gesa von weltweit erzählt:
"Mit einem Nachbarn von mir habe ich mich auch darüber unterhalten. Er wusste von einer Schule, die neue Geräte bekommen hatte; die alten landeten im Keller. Wir mussten sie abholen, den Schmutz von Jahren beseitigen. Mein Nachbar übernahm die Technik, neue Festplatten mit kostenlosen Programmen bespielen und einbauen.

In Gruppen von sechs bis acht Personen luden wir Leute aus dem Sprachcafé ein, und sie bekamen eine ausführliche Schulung. Da die alten PCs langsam sind, und nicht alle Interessenten Computerkenntnisse hatten, dauerte das etwa jeweils drei Stunden. Nun ist der dritte Durchgang erfolgt, 21 Geräte wurden an die Frau oder den Mann gebracht. Nach einiger Zeit, vielleicht vier Wochen, wollen wir noch einmal einladen zu einem Treffen. Da sollen dann die, die mit ihrem Rechner gut klarkommen, denen helfen, die Probleme haben.

Es sind Altgeräte, sie erfordern Geduld, aber die ist von Geflüchteten ja trainiert worden in ihrer Zeit hier. Man kann Lernprogramme aufrufen, ins Internet gehen, an Zoomsitzungen teilnehmen. Es eröffnen sich also Möglichkeiten, aktiv zu werden in einer Zeit, in der normaler Unterricht oft noch nicht möglich ist."


Ich habe gesehen, wie hier in der Heilig-Kreuz-Kirche die Tische aufgebaut wurden, die Laptops übergeben wurden und in einer Fortbildung von drei Stunden die Basics erklärt wurden - und das drei Wochen hintereinander. Durch dieses Engagement ist es weiteren 21 Menschen möglich, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern, an Kursen und am nun stattfindenden online-Sprachcafé teilzunehmen.

Auch wenn uns Corona in vielem eingeschränkt hat - es ist toll zu sehen, dass das Engagement ungebrochen weitergeht und sich neue Wege finden lassen, einander zu begegnen und miteinander im Gespräch zu bleiben. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! [Newsletter]

Kirchenasyl hat eine lange Tradition.

Trotzdem kommt es darüber regelmäßig zu Spannungen zwischen Kirche und Staat. Lesen Sie, was Wolf-Dieter Just im Gespräch mit der Bundeszentrale für politische Bildung darauf antwortet.

Die Kirche versteht sich als Anwältin für Benachteiligte und Schützerin der Menschenwürde und -rechte aller. Dies kann auch bedeuten, Schutzbedürftigen, denen eine Abschiebung in ein für sie unsicheres Land droht, Kirchenasyl zu gewähren

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