Christiane Kehl, Beauftragte des Kichenkreises für Migration und Integration, informiert.

Die aktuelle Corona-Krise beherrscht die Medien. Für andere Themen fehlt Zeit und Aufmerksamkeit, obwohl sie nicht minder wichtig und dramatisch sind. Dazu gehört die aktuelle Situation Geflüchteter in Europa.

In den vergangenen Wochen hatte ich dazu Austausche mit Fachleuten vor Ort, von denen ich Ihnen gern zusammenfassend berichten möchte:

Gesprochen habe ich mit

• Marie v. Manteuffel von Ärzte ohne Grenzen e. V.
• Mattea Weihe (Crewmitglied der Seawatch 3) von Seawatch e.V.
• Katharina Stamm (Bereich Europ. Migrationspolitik) von Diakonie Deutschland/United4Rescue

Wir reflektieren die Situation und fragen, was man tun kann.

Ostern 2020 im Mittelmeer

Am Osterwochenende wurden 4 Boote mit Geflüchteten im Mittelmeer gesichtet. Die europäische Agentur Frontex wusste davon und reagierte nicht. Ein Boot schaffte es nach Italien. Die Geflüchteten eines weiteren Bootes wurden nach Libyen zurückgebracht. Die Menschen eines weiteren Bootes wurden von der Alan Kurdi (Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea Eye unter dt. Flagge) gerettet, obwohl das Rettungsschiff bereits mit anderen Geflüchteten voll war. Die Geretteten kamen auf ein ital. Schiff in Quarantäne. Ein Boot sank. Die Häfen von Malta und Italien sind wegen Corona geschlossen.

Flüchtlingslager in Libyen

Die Leitung (UNCHR) der EU-finanzierten Lager in Tripolis hat seine Arbeit eingestellt, weil die Situation im Bürgerkrieg zu gefährlich geworden ist. Aus den Lagern sind in den letzten Wochen rd. 6.500 Geflüchtete verschwunden. Es gibt keine Angaben darüber, wo sie sich jetzt aufhalten. Außerhalb der Lager ist das Leben aufgrund des Bürgerkriegs teuer und gefährlich. Die Situation in den offenen Flüchtlingslagern ist „KZ-ähnlich“: Gewalt und Folter sind an der Tagesordnung. Viele Geflüchtete u.a. aus afrikanischen Ländern sind dem seit Jahren ausgesetzt. Ärzte ohne Grenzen sprechen von unvorstellbaren Wunden, die sie bei geretteten Geflüchteten finden. Die Geflüchteten wollen weg aus diesen Lagern – ohne konkretes Ziel. Zurück durch die Sahara ist lebensgefährlich. Das Mittelmeer liegt vor ihnen. Schlepper locken mit angeblich kurzen Wegen nach Italien. Man sehe schon die Lichter – tatsächlich sind es die Lichter der Ölplattform vor Libyen!

United4Rescue

Das von der Organisation Untited4Rescue gekaufte Schiff Seawatch 4 liegt z.Zt. (Stand Ende April 2020) in Spanien in einer Werft, wo es einsatzbereit gemacht wird. Es wird ausgestattet mit einem Hospital, Schlafräumen für Frauen und ihre Kinder, einer Küche, mobilen Duschen und Toiletten. Durch die Corona-Krise haben sich die Baumaßnahmen verzögert, auch die Crew sitzt in versch. Ländern fest. Auch die Seawatch 3 (Carola Rackete) liegt im Hafen mit Baumaßnahmen, das Aufklärungsflugzeug Moonbird der Seawatch e.V. ist ebenfalls an Land. Staatliche Seenotrettung existiert nicht mehr. Die Seenotrettung der NGO’s bleibt auch in Corona-Zeiten bestehen. Sie wird immer wieder kriminalisiert (Seawatch kooperiere mit den Schlepperbanden vor Libyen, schleppe weiter Corona in Europa ein durch gerettete Geflüchtete…)

Geflüchtete in Griechenland:

Auf den ägäischen Inseln leben rd. 42.000 Geflüchtete. In Griechenland sind insgesamt 5.000 unbegleitete Minderjährige, davon 900 auf der Insel Moria. Die Geflüchteten sind schutzlos, insbes. die Kinder und Jugendlichen, und der Pandemie Corona ausgeliefert. 42 Kinder und Jugendliche sind bisher in Deutschland aufgenommen worden.

Corona

In Libyen wurden bisher 61 Corona-Fälle bestätigt (Stand Ende April 2020) Von Libyen aus starten so viele Boote wie früher in Richtung Europa. Die Geflüchteten sind im Mittelmeer sich selbst überlassen und kommen in geschlossenen Häfen an, wenn sie es überhaupt so weit schaffen und nicht vorher ertrinken…Staatliche Rettungsschiffe in Europa dürfen wg. Corona nicht auslaufen. Mit der Küstenwache in Libyen sind keine Gespräche möglich, weil sie unter militärischer Leitung steht und ständig wechselnde Hierarchien und Mitarbeitende hat. 

• Die Situation kommunizieren!
  
  
• United4Rescue mit Spenden unterstützen und Bündnispartner werden (als Organisation, nicht Privatperson). Wenn das Schiff mit den Rettungstouren beginnt, werden weitere laufende Einnahmen zur Deckung der Kosten gebraucht
  
  
• Druck auf das dt. Innenministerium erhöhen und weitere Aufnahme von Geflüchteten aus Moria fordern – durch Briefe, E-Mails, gemeinsame Aufrufe. Deutschland hat die stärkste zivilgesellschaftliche Stimme in ganz Europa! Die Tatsache, dass Deutschland 47 Minderjährige aufgenommen hat, liegt an dem bisherigen Druck, dem stattgegeben wurde.

[11. Mai 2020] Christiane Kehl Beauftragte für Migration und Integration