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Gebetstag für bedrängte und verfolgte Christ:inn:en

Fürbitten und Gebete an Reminiszere

Symbolbild. Foto N. Schwarz GBD
Reminiszere ist der Gebetstag für bedrängte und verfolgte Christ:innen, zu dem seit 2010 die EKD aufruft. In diesem Jahr ist die Situation in Belarus im Fokus. Wir wollen mit Fürbitten und Gebeten Anteil am Leid unserer Geschwister nehmen.

Wir verbinden damit auch unser Engagement an einer Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Belarus und anderen Ländern.

Gedenke, Herr an Deine Barmherzigkeit! Psalm 25,6 (Wochenspruch)

Seit den Massenprotesten gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen verhaftet und Tausende gefoltert. Die Verfolgung macht auch vor Christ:innen nicht halt. Unzählige Menschen mussten aus Belarus fliehen, seit Monaten herrscht ein Klima der Angst im Land.

Die EKD erinnert mit der Aktion www.100xSolidarität.de an die über 1000 politischen Gefangen.

Unser Gottesdienst am Sonntag, 13. März 2022 in der Predigtreihe :: Erfahrungen mit Verlust und Verletzung.

Seit dem 9. August 2020, dem Tag der Präsidentschaftswahlen in Belarus, hat sich das kleine Land mitten in Europa dramatisch verändert. Nicht nur für Belaruss:innen stand sehr bald fest, dass das Wahlergebnis gefälscht war – auch die Europäische Union erkennt die Wiederwahl des bisherigen Präsidenten nicht an. Vielmehr wurde der demokratischen Opposition in Belarus im vergangenen Dezember im Europäischen Parlament in Brüssel der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen.

Der unvollendete Aufbruch

Der lange Weg zur belarusischen Nation und die Präsidentschaftswahlen 2020

Karte aus der EKD-Handreichung Reminiszere Belarus 2022Belarus kannten die meisten Menschen in Deutsch­land bis zum Sommer 2020 – wenn überhaupt – le­diglich als Weißrussland. Das Land war mit der Auf­lösung der Sowjetunion 1991 unabhängig geworden und doch ein weißer Fleck in Europa geblieben. An­ders als die Nachbarn Polen oder Russland hat es keine weit in die Geschichte zurückreichende Eigen­staatlichkeit.

Als Wiege der heutigen belarusischen Nation gel­ten das Fürstentum Polazk und das Großfürsten­tum Litauen, in dem mit dem Ruthenischen eine Vorläuferin der heutigen belarusischen Sprache bis 1697 offizielle Kanzleisprache war. Seit der Union von Lublin (1569) gehörten die heute belar­usischen Territorien zunächst zur polnischen Rze­czpospolita und nach den Teilungen Polens zum zarischen Russland.

Erst während der deutschen Besatzung im Ersten Weltkrieg entstand 1917 mit der Ausrufung der Belarusischen Volksrepublik (BNR) erstmals ein Staatsgebilde, das sich im Namen auf die belarusi­sche Nation bezog. Die BNR existierte jedoch nur wenige Wochen. Seine wesentliche Prägung er­hielt das heutige Belarus daher durch die 1919 proklamierte Belarusische Sozialistische Sowjet­republik (BSSR).

Im heutigen Belarus überlagerten sich so über Jahrhunderte unterschiedliche politische und kul­turelle Einflüsse.

  • Bis zum Zweiten Weltkrieg war das Land durch eine multiethnische, überwiegend ländliche Bevölkerung geprägt.
  • In den 1920er Jah­ren gab vier Amtssprachen: Belarusisch, Jiddisch, Polnisch und Russisch.
  • In den Jahren 1941 bis 1945 ermordeten die Nationalsozialisten in Bela­rus über 2,5 Millionen Menschen, darunter über 800.000 Juden. Diese Vernichtungspolitik hatte zur Folge, dass nach dem Zweiten Weltkrieg erst­mals Angehörige der belarusischen Nationalität die Mehrheit der Bevölkerung und der Stadtbe­wohner stellten.
  • In den 1930er Jahren waren bereits mehrere Hun­derttausend Menschen Opfer des Stalinschen Ter­rors geworden. Hierzu gehörten insbesondere An­gehörige der belarusischen Intelligenzija sowie die überwiegend polnischen Bewohner der Gebiete, die nach dem Hitler-Stalin-Pakt und der sowjeti­schen Besetzung Ostpolens im September 1939 Teil der BSSR wurden.
  • Eine weitere einschneidende Ver­nichtungserfahrung war die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Vom radioaktiven Fallout waren 1986 etwa 2,5 Millionen Menschen und damit ein Viertel der Bevölkerung unmittelbar betroffen.

 

Belarus erwarb sich den Ruf, die letzte Diktatur in Europa zu sein.

Um die soziale Stabilität zu erhalten, verzichtete die Regierung auf strukturelle Reformen. Eine schwere Wirtschaftskrise konnte sie gleichwohl nicht vermeiden. Erst 1994 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die dem neu geschaffenen Amt eines direkt gewählten Präsidenten eine recht starke Stellung verlieh. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bevölkerung bereits jegliches Vertrauen in die alte politische Führung verloren. Bei den ersten Präsidentschaftswahlen im Juli 1994 gewann der populistische Newcomer Alexander Lukaschenko mit 83 Prozent.

Der neue Präsident begann umgehend, die wenigen Erfolge der Nationalbewegung rückgängig zu machen. 1995 ließ er per Referendum über die Nationalflagge abstimmen. Die weiß-rot-weiße Nationalflagge von 1991, die eine alte Tradition hat, wurde wieder durch die grün-rote Flagge der BSSR lediglich ohne Hammer, Sichel und Sowjetstern ersetzt. Bereits damals bezeichnete Lukaschenko die weiß-rot-weiße Flagge als Symbol von Nazi-Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg und setzte die national orientierte Opposition mit Faschisten gleich.

Daher ruft das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen auf: Vermeiden Sie das Tragen von rot-weißer Kleidung. [AA]

[...] Bis Anfang der 2000er Jahre entmachtete Lukaschenko alle zentralen gesellschaftlichen Institutionen, wie die Gewerkschaftsföderation oder den Jugendverband. Zudem verschwanden wichtige Oppositionspolitiker spurlos. Belarus erwarb sich den Ruf, die letzte Diktatur in Europa zu sein.

Lukaschenko zeigte sich jedoch nicht bereit, wesentliche Kompetenzen abzutreten. Er suchte nun nach Wegen, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, um den russischen Druck und die rückläufigen Subventionen auszugleichen. Dementsprechend versuchte er, sich der Bevölkerung als Garant der belarusischen Souveränität zu präsentieren. Wahlergebnisse um die 80 Prozent konnte Lukaschenko jedoch nicht mehr ohne massive Manipulationen und Repressionen erreichen. Daher führten die Präsidentschaftswahlen von 2006 und 2010 zu neuen Krisen in den Beziehungen zum Westen. Allerdings demonstrierte in diesen Jahren nur ein überschaubarer Teil der Gesellschaft, so dass die Staatsmacht die Proteste leicht eindämmen konnte. [...]

Beispiellose gesellschaftliche Mobilisierung und Repressionen

Eine weitere Besonderheit der Präsidentschaftswahl 2020 waren die zahlreichen Initiativen zur Verhinderung von Wahlfälschungen. Mit kreativer Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten konnten sie deutlicher als früher Manipulationen nachweisen. Dies hinderte Lukaschenko jedoch nicht daran, sich mit 80,1 Prozent erneut zum Wahlsieger zu erklären. Noch am Wahlabend brach angesichts der offensichtlichen Ignoranz des Wählerwillens ein Sturm der Entrüstung los.

Lesen Sie die Texte im Materialheft weiter, das Sie hier herunterladen  (15MB) können. Alle Texte, die hier geschrieben sind kommen aus dem Materialheft der EKD zum Gottesdienst Reminiszere 2022.

Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits zuvor hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert und sie entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaften lassen oder in die Emigration gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Dennoch konnte Swetlana Tichanowskaja, die in Vertretung ihres inhatftierten Mannes zu den Wahlen antrat, eine hohe Zahl von Stimmen auf sich vereinigen.

Das offizielle Wahlergebnis, nach dem Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhalten habe, ist offenkundig wahrheitswidrig (Informationen dazu in zeitschrift-osteuropa.de/). Die Europäische Union, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, die USA und Kanada haben es nicht anerkannt.

In den Tagen nach der Wahl sind Einsatzkräfte des Regimes mit großer Gewalt gegen Menschen vorgegangen, die zu spontanen friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis zusammenkamen. Seitdem haben sich viele Male Hunderttausende Menschen im ganzen Land zu Protestmärschen versammelt, um gegen die Gewalt zu protestieren und freie und faire Neuwahlen zu fordern.

Die Einsatzkräfte haben seit August 2020 in Zusammenhang mit den Protesten rund 40.000 Personen vorübergehend festgenommen, 4.000 Personen wurden schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Acht Demonstranten wurden von Sicherheitskräften getötet oder starben im Zusammenhang mit ihrer Festnahme. Gegen über 900 Personen sind Strafverfahren eröffnet worden. Mehr als 600 Menschen sind, teils seit vielen Monaten, in Haft und werden als politische Gefangene anerkannt. Seit Anfang Dezember 2020 ergehen wöchentlich Urteile in den politisch motivierten und unter rechtswidrigen Bedingungen geführten Prozessen. Freisprüche gibt es nur äußerst selten. Mehrere Dutzend Menschen sind bereits aufgrund friedlicher politischer Tätigkeit oder wegen geringfügiger Vergehen in Zusammenhang mit den Protesten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. [aus Materialheft der EKD]

Mein Name ist Ljudmila. Ich werde bald 60 und bin Rentnerin. Ich lebe in einer kleinen Stadt bei Minsk, aber jeden Sommer fahre ich auf‘s Land und wohne in meiner Datscha. Da bin ich gerne und kann mich um meinen Gemüsegarten kümmern. Früher habe ich als Lehrerin an einer Berufsschule Politik und Gesellschaftskunde unterrichtet. Davor habe ich eine gute Ausbildung genossen und sogar mal Jura studiert. Mein Mann war in der Armee und – wie es üblich war – an vielen unterschiedlichen Orten in der Sowjetunion stationiert. Gemeinsam haben wir so das ganze Land gesehen.

Wir haben zwei Kinder. Meine Tochter ist vor sechs Jahren nach Amerika ausgewandert. Mein Sohn ist Polizist und hatte sogar einen hohen Rang. Doch nach der ganzen Gewalt gegen die Demonstranten im letzten Jahr entschied er sich, aufzuhören. Er konnte einfach nicht länger Polizist sein, nach allem was passiert ist. Er kündigte und versteckte sich monatelang bei Freunden. Um nicht geortet zu werden, hatte er kein Handy und wir hörten lange nichts voneinander. Ein Spendenfonds der Freiheitsbewegung hat ihn finanziell unterstützt, bis das humanitäre Visum aus Polen kam und er heimlich das Land verlassen konnte. Jetzt arbeitet er in Polen als Hilfsarbeiter in einer Kühlschrankfabrik. Kurze Zeit nach seiner Flucht starb mein Mann. Ich musste alleine Abschied nehmen ohne unsere Kinder.

Vielleicht wird meine Tochter mich eines Tages nach Amerika holen, aber dafür braucht sie einen amerikanischen Pass und den kann sie erst in fünf oder sechs Jahren beantragen. Mein Sohn kann mir in seiner jetzigen Lage auch nicht helfen. Diese Situation macht mich sehr, sehr traurig. Ich bin katholisch und gehe oft in die Kirche, das tut mir gut. Dabei sind manche unserer Gebete verboten, weil sie als Lieder auch bei Demonstrationen gesungen wurden. Sogar im Gottesdienst müssen wir also aufpassen. Meine Freunde und Bekannten betrifft die aktuelle Situation eigentlich kaum. Sie schauen viel Fernsehen und glauben alles, was in den staatlichen Nachrichten kommt. Dabei ist das reine Propaganda. Ich bin bei Facebook und auf anderen Kanälen aktiv; da lese ich, was wirklich passiert. Ich bin mein ganzes Leben ein politischer Mensch gewesen.

(Um die Sicherheit der Betroffenen nicht zu gefährden, wurde ihr Name geändert.)


Ich heiße Nina, wohne in Minsk und bin 67 Jahre alt. Ich bin technische Zeichnerin und habe fast dreißig Jahre in derselben Fabrik gearbeitet. Ist das nicht unglaublich lang? Jetzt arbeite ich immer noch, für eine kleine Firma, obwohl ich eigentlich seit zehn Jahren in Rente bin. Als ich im August eines Abends von der Arbeit nach Hause kam, sah ich im Hof unseres Wohnblockseinen Mann liegen. Er bewegte sich nicht und einige Nachbarn standen um ihn herum. Sie hatten schon die Ambulanz gerufen und warteten. Als der Krankenwagen endlich kam, sprangen nicht Sanitäter, sondern maskierte OMON-Männer aus dem Wagen. Sie prügelten auf meine Nachbarn ein, die den Notfall gemeldet hatten. Offenbar war der Verletzte von der Miliz zusammengeschlagen worden und die Polizei kontrolliert alle Notrufe, damit diese Opfer keine Hilfe bekommen. Dann schicken sie keinen Arzt, sondern Schlägertrupps, um noch mehr Menschen einzuschüchtern.
Als ich das vor meiner Haustür erlebte, konnte ich es nicht glauben. Ich konnte nur noch laut schreien. Von da an war ich bei jedem Protestzug dabei. Wir Rentnerinnen sind oft gemeinsam auf die Straße gegangen. Ich habe Stoff gekauft und für mich und meinen Sohn weiß-rot-weiße Flaggen genäht. Viele haben das so gemacht, denn das Regime hatte natürlich alle Flaggen der Freiheitsbewegung verboten. Auch mein Sohn war bei den Demonstrationen und hat Arbeiterstreiks organisiert. Ich frage ihn immer: Hast du keine Angst bei diesen gefährlichen Aktionen? Und er sagt: Natürlich habe ich Angst. Aber wer soll das tun, wenn nicht ich? – Wenn er so etwas sagt, bin ich sehr stolz auf meinen Sohn. Unsere ganze Familie war bei den Protesten involviert. Davor haben wir jahrelang nur an unserem Küchentisch auf Lukaschenko geschimpft, aber nie öffentlich den Mund aufgemacht. Wohin das geführt hat, haben wir in den letzten Monaten gesehen.“

(Um die Sicherheit der Betroffenen nicht zu gefährden, wurde ihr Name geändert.)

Marfa heißt eigentlich anders, sie lebt in Minsk, ist Ende 20, hat studiert und arbeitet in einem Software-Unternehmen.

Erzähl mir, wie es anfing.

Marfa: Es ist gar nicht so leicht sich zu erinnern, wie alles anfing. Es ist so unglaublich viel passiert. Am Anfang, vor einem Jahr, war die Welle des Enthusiasmus einfach nur verrückt. Wir waren uns absolut sicher, dass es endlich einen Machtwechsel geben würde. Kolesnikowa, Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo – die drei Frauen hatten sich zum Bündnis gegen Lukaschenko zusammengeschlossen – riefen im Juli zu einer Kundgebung in Minsk auf. Tausende kamen. Es war unglaublich eindrucksvoll und inspirierend. Doch schon die zweite Kundgebung wurde nicht mehr erlaubt.

Am Wahltag, Sonntag, dem 9. August, war ich natürlich auch wählen. Als am Abend die grotesk gefälschten Wahlergebnisse bekannt wurden, gingen die Menschen überall auf die Straße. Auch ich war mit meinen Freunden im Stadtzentrum von Minsk, wo sich ab Mitternacht mehr als 100.000 Menschen versammelt hatten. Irgendwann, gegen ein oder zwei Uhr morgens, setzte die Polizei Blendgranaten und Wasserwerfer ein, feuerte mit Gummigeschossen auf die Menschen, verhaftete tausende Demonstranten und versuchte, uns mit aller Gewalt auseinanderzutreiben. Wir konnten ausweichen und waren die ganze Nacht auf den Beinen, weil wir dabei sein wollten. Am nächsten Sonntag gingen wir dann wieder demonstrieren. Und den Sonntag danach auch, und dann jeden Sonntag. Wir hätten nicht einfach zuhause sitzen können.

Wie hast du die großen Proteste erlebt?

Marfa: Meist bin ich mit einer Handvoll Freundinnen und Freunden zu den Protesten gegangen. Wir sind stundenlang durch die Stadt gezogen, niemand hielt uns auf und wir hatten das großartige Gefühl, gerade Geschichte zu schreiben. Wir dachten, die Fotos der Demonstrationen würden bald ... weiter lesen im Materialheft. (Download 15 MB)

Interview mit dem ehrenamtlichen Vorsitzenden von Libereco in Deutschland, Marco Fieber. Der 36-Jährige engagiert sich seit 2010 bei der Deutsch-Schweizer Menschenrechtsorganisation und steht der deutschen Sektion seit 2014 vor. Fieber hat Politikwissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Kaukasiologie in Jena, München und Tbilissi studiert und arbeitet hauptberuflich als Journalist.

Wie ist die momentane Situation in Belarus?

Die derzeitige Situation im Land kann man nur mit einem Wort beschreiben: dramatisch. Köpfe der Demokratiebewegung wie Maria Kolesnikowa aber auch völlig normale Bürger wurden in Scheinprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Machthaber Alexander Lukaschenko regiert das Land zwar schon seit nunmehr fast drei Jahrzehnten diktatorisch. Doch was wir seit dem Sommer 2020 beobachten und von unseren belarusischen Freunden und Bekannten immer wieder geschildert bekommen, ist nichts anderes als staatlich organisierter Terror gegen die eigene Bevölkerung.

Wie kann man sich das vorstellen?

Spätestens seit Ende 2020 sind willkürliche Festnahmen, Entlassungen und Razzien Alltag in Belarus. Und das in unmittelbarer Nachbarschaft der EU! Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste wurden nach und nach alle kritischen Stimmen mundtot gemacht: Die Behörden haben alle relevanten unabhängigen Medien geschlossen und kurzerhand mehr als 270 Nichtregierungsorganisationen verboten – es gibt nun in Belarus keine einzige legal zugelassene Menschenrechtsorganisation mehr! In den vergangenen anderthalb Jahren wurden mehr als 40.000 Menschen verhaftet, nachweislich mindestens 4.500 Menschen gefoltert und es gibt aktuell mehr als 1.000 politische Langzeitgefangene. Angesichts dessen liegen Vergleiche zu den dunkelsten Zeiten der untergegangen Sowjetunion sehr nah. Menschen werden nur aufgrund ihrer Kommentare im Internet verhaftet oder weil sie eine weiß-rot-weiße Flagge, das Symbol der Opposition und der Demokratiebewegung, im Fenster aufgehängt hatten. Wegen dieses allgegenwärtigen und alltäglichen Terrors trauen sich die Menschen nicht mehr zu Protesten auf die Straße. Tausende Belarusen sind wegen der anhaltenden politischen Verfolgung aus ihrem Heimatland geflüchtet, dort herrscht ein Klima der Angst.

Wer sind die politischen Gefangenen?

Es ist ein Querschnitt der belarusischen Gesellschaft: Teenager, Rentner, Frauen, Männer, Studenten, Künstler, Journalistinnen, Unternehmer, Medizinerinnen, Polizisten, Anwälte, Arbeiter, Angestellte… Sie alle haben allein ihre grundlegenden Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen und sich für ein freies, demokratisches Belarus eingesetzt. Und nun sitzen sie in Haft und haben drakonische Strafen bekommen.

Wie können diesen Menschen unterstützt werden?

Das wichtigste ist, sie nicht zu vergessen – das geht auch von Deutschland aus. Schreiben Sie Briefe oder schicken Sie eine Postkarte an politische Gefangene, Solidarität zu zeigen und Hoffnung zu geben, ist das Gebot der Stunde. So sagte uns Swetlana Tichanowskaja, deren Ehemann ebenfalls inhaftiert ist: "Die Menschen im Gefängnis sind so glücklich wie ein Kind, wenn sie eine Karte bekommen. Es ist ein Geschenk, einen Brief aus dem Ausland zu erhalten. Es zeigt, dass Europa an ihrer Seite steht." Genau darum geht es!

Hier können Sie lesen, wie Sie unterstützen können ...

In Belarus gibt es mit Stand vom August 2021 nach der von der Menschenrechtsorganisation Vjasna geführten Liste über 600 politische Gefangene.

Den meisten wird wegen der Teilnahme an den friedlichen Protesten „Organisation von und Teilnahme an gemeinsam begangenem Landfriedensbruch“ (§ 342 des Strafgesetzbuchs) oder „Teilnahme an Massenunruhen“ (§ 293 des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen.

Zahlreiche Personen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen viele weitere Personen sind politisch motivierte Strafverfahren nach den genannten Paragraphen eröffnet worden. Sie werden aktuell nicht als politische Gefangene geführt, weil sie sich gegenwärtig nicht in Untersuchungshaft befinden. Wenn in der Anklage auch der Vorwurf erhoben wird, die Person habe in Zusammenhang mit den Protesten Straftaten wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen, wird diese Person nicht automatisch als politischer Gefangener eingestuft, sondern erst nach Beobachtung des Prozessverlaufs.

Der Belarussische Menschenrechtsrat prüft die Fälle sorgsam, Vjasna informiert über die Einstufung neuer Fälle (auf Englisch): www.spring96.org/en/press-releases

Von politischer Haft ist dann zu sprechen, wenn Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Der Europarat sieht eine inhaftierte Person dann als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: „„

  • die Person wird unter Verletzung der grundlegenden Garantien (insbesondere Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit),
  • die in der Europäischen Menschenrechtserklärung festgeschrieben sind, in Haft gehalten wird. „„
  • die Inhaftierung erfolgte aus rein politischen Gründen, ohne Verbindung zu einer strafbaren Handlung „„ Länge oder Umstände der Inhaftierung sind aus politischen Motiven offensichtlich unverhältnismäßig in Bezug auf das Vergehen, dessen die Person verdächtig ist oder schuldig befunden wurde „„
  • die Inhaftierung ist Ergebnis eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können

 

Die Anerkennung als politische Gefangene nimmt der Belarussische Menschenrechtsrat vor. Der Rat orientiert sich u.a. an den Kriterien von Amnesty International. Die Angaben folgen denen der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna, die die Verhaftungen und Anklagen in Belarus dokumentiert und sich für die Gefangenen einsetzt. Eine deutschsprachige Übersicht der Schicksale aller politischen Gefangenen in Belarus bietet die Website 100xSolidarität.

Die Protestbewegung in Belarus ist auch eine Frauenbewegung.

Letzte Änderung am: 07.03.2022